AfD BW | Kreisverband Konstanz

Steffen Räpple: Volksbegehren gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien

Konstanz, den 12.06.2019
 
Liebe GEZ Betroffene, 
Herr Stefan Räpple, MdL, hat eine Bürgerinitiative auf den Weg gebracht, nach der die Zwangsgebühr für jeden der die GEZ Sender nicht nutzt, oder nicht einmal einen Fernseher hat, wieder abgeschafft werden soll und durch eine freiwillige Gebühr ersetzt werden soll. 
Ablauf:
Um ein solches Volksbegehren zu starten, sind in Baden-Württemberg 10.000 Unterstützerunterschriften anhand gesetzlich vorgegebener Formblätter zu sammeln, welche den beiliegenden Gesetzesentwurf stützen. Ist dieses Quorum erreicht, wird beim Innenministerium die Zulassung des Volksbegehrens beantragt. 
Formelle Hinweise:
1. Es gibt zwei verschieden Formulare für die Unterstützung des Volksbegehrens. Das erste Formular ist für Einzelunterschriften vorgesehen. Das zweite Formular enthält eine Liste für bis zu 18 Unterschriften. Damit ist man bei der Unterschriftensammlung flexibler.
2. Bei beiden Formularen ist es aber zwingend, dass die Gemeinde, in welcher die jeweiligen Unterzeichner wohnen, deren Wählbarkeit auf dem Formular bescheinigt. Die Unterschriftenliste ist darum nur für Personen zu verwenden, für die dasselbe Rathaus zuständig ist.
3. Die Listenformblätter müssen zusammengeheftet werden, auch wenn weniger Unterschriften geleistet wurden als möglich.
Die Unterschriftenlisten dann im jeweiligen Rathaus abgeben und nach Prüfung unterschrieben und gestempelt wieder mitnehmen. 
4. Die Einzelunterschriftsformularen müssen ebenfalls im Rathaus abgegeben und gestempelt und unterschrieben wieder mitgenommen werden.
5. Die unterschriebenen und mit Prüfungsvermerk der Gemeinde versehenen Formulare senden Sie bitte an folgende Adresse:
Volksbegehren gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlichen Medien durch freie Bürger
Stefan Räpple MdL,
Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart
Danke für die Mithilfe. Formblätter und nähere Detail zum Herunterladen weiter unten.
 
 
Gesetzentwurf zum Volksbegehren gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger
 
Unterschriftenliste
 
Formblatt-Einzelunterschrift
 
Volksbegehren_Formelle Hinweise_19.04.2019

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