AfD BW | Kreisverband Konstanz

Pressemitteilung des Landesvorstands Landesparteitag in Pforzheim

Die Alternative für Deutschland Baden-Württemberg hat am Wochenende in Pforzheim ihren 14. Landesparteitag als Mitgliederparteitag abgehalten. Der Parteitag begann am Samstag mit einer turbulenten und offenen Aussprache über die Differenzen im Landesvorstand, welche auch von den Mitgliedern aktiv begleitet wurde. Derartige Aussprachen mögen den unbeteiligten Zuschauer erschrecken, sind aber ein Zeichen für lebendige Politik und Diskussion, die nicht wie bei den Altparteien einem vorgefertigten Drehbuch folgen, welches die Teilnehmer lediglich abnicken dürfen. Zum Ende der Debatte wurde Rainer Balzer als weiteres Mitglied im Landesvorstand von den Mitgliedern gewählt und war somit einzige personelle Änderung im Landesvorstand.


Der folgende Sonntag war geprägt von einer Vielzahl Satzungs- und Sachanträgen. Darunter unter anderem eine Resolution zur Abschaffung der GEZ Gebühren und eine wegweisende basisdemokratische Satzungsänderung, welche es der Landespartei ermöglicht, bis zu einer Mitgliederanzahl von 8000 weiterhin Mitgliederparteitage abzuhalten. Dies wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass die AfD Baden-Württemberg eine Bürgerpartei bleibt, die allen Mitgliedern eine aktive Teilhabe am politischen Parteileben ermöglicht. Ebenso konnten das Schiedsgericht und nahezu alle Konvents-Delegierten neu gewählt werden.


Der Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg


Stuttgart, 04.06.2019
Thilo Rieger
Stellv. Vorsitzender
Pressesprecher
Alternative für Deutschland Baden-Württemberg


Weitere Beiträge

Carola Wolle: Der Steuerzahlergedenktag – Ausdruck staatlichen Totalversagens

15.07.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.07.2019 „Deutschland gehört zur Weltspitze – zumindest was die Steuerlast anbelangt“, beklagt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „Während im Land die Infrastruktur verfällt, schröpft der deutsche Staat seine Arbeitnehmer mehr als in fast allen anderen (...)

Re: Südkurier v. 27.6.19, Seite 6: "Deutschland - Immobilienpreise steigen weiter

15.07.2019
Ein Leserbrief der beim Südkurier nicht erscheint. In Anbetracht des Wohnungsmangels wäre es politisch angebracht, daß die Bundesländer für den Kauf von gebrauchten Immobilien keine Grunderwerbsteuern mehr erheben (z.B. BW 5 %, NRW 6,5 %, Bay. 3,5 %). Es ist einfach zuwenig, immer wieder bezahlbare Mieten zu fordern und selbst (...)

Carola Wolle: Niedergang der deutschen Wirtschaft durch grüne Ideologien – hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr

15.07.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.07.2019 DAX-Konzerne planen Entlassungen und klagen über Auftragsrückgänge. Eine massive Wirtschaftskrise kündigt sich an. „Die Zeichen an der Wand wollen nicht gesehen werden, weil der politisch-mediale Komplex in Berlin und in der Landesregierung dies einfach ignorieren“, erläutert (...)

Udo Stein: Grün-schwarzer Landesregierung ist Umsetzung brachialer Windkraftagenda wichtiger als unberührte Natur

15.07.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.07.2019 Durch die Verschleppung des Sachverhalts durch das Regierungspräsidium Stuttgart und das Nichtbeachten des Bauwiderspruches wurde die Windkraftanlage Braunsbach einfach erstellt, was zur Folge hatte, dass dadurch die bis dahin dort lebenden Rotmilan-Brutpaare vergrämt wurden. Der (...)

Carola Wolle: Suche nach zukünftigen Mobilitätstechnologien wieder technologieoffen führen

12.07.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.07.2019 In der von der SPD beantragten aktuellen Debatte zum Verlust des Standorts Ulm für die Batteriezellenforschung bemängelt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle, dass die Landesregierung in Sachen zukünftiger Mobilität bisher nahezu ausschließlich auf die batteriebasierte (...)

Blick nach Links: Neues AfD Portal zum Thema Linksextremismus

12.07.2019
Konstanz, den 12.07.2019 Wir haben ein bundesweites Onlineportal zur Erfassung linker Vorfälle gestartet. Auf der Internetseite „Blick nach links“ sollen unter anderem Straftaten gesammelt und über linke Netzwerke informiert werden. „Jetzt führen wir den Kampf gegen links“, sagte die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix (...)

Emil Sänze: Künstliche Intelligenzen sollen Politik machen – Landtag winkt ohne Aussprache durch

11.07.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2019 Die gestern im EU-Ausschuss des Landtags behandelte Frage ist brisant: Welche Vorgaben sollen für Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) gelten? Nach dem Willen der EU sollen diese Systeme auch auf politische Vorgaben verpflichtet werden: Positiver sozialer Wandel, Nachhaltigkeit und ökologische (...)

Dr. Bernd Grimmer: EU will CO2-Steuerrecht für sich – Landtagsausschuss darf nicht einmal darüber diskutieren

11.07.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2019 Den Klimawandel mag es geben oder nicht – aber die CO2-Steuer wird kommen. Soviel ist unter der großen Koalition von Grünen, CDU und SPD in Stuttgart und Berlin sicher. „Die neue Steuer wird, auch so viel ist sicher, über kurz oder lang eine tragende Säule der Staatseinnahmen (...)

Rüdiger Klos MdL: Die Legislative hat die Aufgabe, die Exekutive zu kontrollieren, und nicht Gefälligkeitsanfragen zu stellen

11.07.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2019 Mit einer gleichermaßen harten wie konsequenten Abrechnung dubioser Machenschaften der Landesregierung verdeutlichte der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos in seiner gestrigen Plenarrede das komplette Versagen der grün-schwarzen Koalition auf allen politischen Ebenen in Baden-Württemberg. (...)

Carola Wolle: Grüne Politik im Land zerstört die Zukunft der Automobilindustrie

05.07.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.07.2019 Gestern zogen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und mehrere Konzernchefs am Donnerstag in Berlin zur zweijährigem Arbeit des „Strategiedialogs Automobilwirtschaft" Bilanz. Geht es nach Herrn Kretschmann soll das Auto der Zukunft aus Deutschland kommen. „Dieses (...)

Geschacher um EU-Spitzenposten nimmt absurde Züge an – Kuhhandel nur noch peinlich

03.07.2019
Brüssel, 03.07.2019. Der AfD-Europaabgeordnete Lars Patrick Berg stellt in Bezug auf die Verhandlungen um die EU-Spitzenposten fest, dass die Union nicht lernfähig ist und die Bürgernähe komplett aufgegeben zu haben scheint. „Die Union hat zum vierten Mal in Folge bei einer Europawahl massiv an Stimmen verloren und setzt ihre (...)

Dr. Christina Baum: Der Dalai Lama wirbt für das von der AfD-Fraktion vorgestellte Remigrationskonzept „Fit4Return“

03.07.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.07.2019 Der berühmteste Flüchtling der Welt, der Dalai Lama, wiederholte seine Aussage vom vergangenen Sommer nun noch einmal gegenüber der BBC in einem Interview*1 vom 27. Juni 2019, in dem er nachdrücklich betonte, dass die europäischen Länder die Flüchtlinge ausbilden und (...)