AfD BW | Kreisverband Konstanz

AfD-Fraktion bietet Altparteien Änderungsantrag zur Vermeidung von Dieselfahrverboten an

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2019

AfD-Fraktion bietet Altparteien Änderungsantrag zur Vermeidung von Dieselfahrverboten an – sie lehnen ab, weil ihnen die Nöte der Bürger aus parteipolitischem Kalkül egal sind


Mit ihrem heutigen Änderungsantrag zu den Grenzwerten der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung und den Technischen Regeln für Gefahrstoffe TRGS–900 für Luftschadstoffe (Drucksache 16/5773) hatte die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg einen weiteren Versuch gestartet, die Diesel-Fahrverbote auch für Euro-4-Diesel rückgängig zu machen und den Altparteien die Möglichkeit einzuräumen, sich im Interesse der Bürger Baden-Württembergs dieser Initiative anzuschließen. Die AfD-Fraktion hatte gefordert, die von der EU-Kommission in ihrer Entscheidung am 13. Februar 2019 noch einmal betonte Unverhältnismäßigkeit von Fahrverboten anzuerkennen und somit die flächendeckenden Euro-4-Fahrverbote sofort auszusetzen; alle Stickstoffoxid-Messungen, die das Land in Stuttgart durchgeführt hat, vollständig offenzulegen; die Messstationen im Land Baden-Württemberg im Mittel der Werte des Bundesimmissionsschutzgesetzes aufzubauen; auf flächendeckende Fahrverbote von Euro-5-Fahrzeuge zu verzichten; auf streckenbezogene Fahrverbote von Euro-5-Fahrzeugen zu verzichten, sowie sich dafür einzusetzen, dass die ideologisch bedingte und stauverursachende Busspur am Neckartor nicht gebaut wird. Dieser wegweisende Änderungsantrag, der die unverhältnismäßigen und unsozialen Fahrverbote für Euro-4-Fahrzeuge in Baden-Württemberg unverzüglich beendet hätte, wurde von den Abgeordneten der Altparteien in namentlicher Abstimmung durchweg abgelehnt.


Die Liste der Nein-Sager:


Zur Information der Bürger von Baden-Württemberg möchte die AfD explizit darauf hinweisen, um welche Abgeordnete es sich bei der Ablehnung des Änderungsantrags und damit der Zurückweisung der Interessen der Bürger – und damit einhergehend der kalten Enteignung von Diesel-4-Fahrzeugbesitzern – es sich im Einzelnen gehandelt hat:


Fraktion der CDU: Norbert Beck, Thomas Blenke, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Sylvia Felder, Marion Gentges, Fabian Gramling, Friedlinde Gurr-Hirsch, Manuel Hagel, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Ulli Hockenberger, Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Karl Klein, Wilfried Klenk, Joachim Kößler, Sabine Kurtz, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Claudia Martin, Paul Nemeth, Christine Neumann, Claus Paal, Julia Philippi, Patrick Rapp, Nicole Razavi, Wolfgang Reinhart, Karl-Wilhelm Röhm, Karl Rombach, Volker Schebesta, Stefan Scheffold, August Schuler, Albrecht Schütte, Willi Stächele, Stefan Teufel, Tobias Wald, Guido Wolf, Karl Zimmermann.


Fraktion FDP/DVP: Stephen Brauer, Andreas Glück, Ulrich Goll, Jochen Haußmann, Klaus Hoher, Daniel Karrais, Jürgen Keck, Gabriele Reich-Gutjahr, Hans-Ulrich Rülke, Erik Schweickert, Nico Weinmann.


Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Muhterem Aras, Theresia Bauer, Susanne Bay, Andrea Bogner-Unden, Beate Böhlen, Sandra Boser, Martina Braun, Nese Erikli, Jürgen Filius, Josha Frey, Martin Grath, Petra Häffner, Willi Halder, Thomas Hentschel, Winfried Hermann, Hermann Katzenstein, Manfred Kern, Petra Krebs, Winfried Kretschmann, Daniel Lede Abal, Bettina Lisbach, Brigitte Lösch, Manfred Lucha, Alexander Maier, Thomas Marwein, Bärbl Mielich, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Daniel Renkonen, Barbara Saebel, Alexander Salomon, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Uli Sckerl, Stefanie Seemann, Franz Untersteller, Thekla Walker, Jürgen Walter, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer.


Fraktion der SPD: Daniel Born, Nicolas Fink, Stefan Fulst-Blei, Reinhold Gall, Gernot Gruber, Rainer Hinderer, Peter Hofelich, Andreas Kenner, Gerhard Kleinböck, Georg Nelius, Martin Rivoir, Ramazan Selcuk, Rainer Stickelberger, Andreas Stoch, Jonas Weber sowie Sabine Wölfle.


Die in der Aufzählung fehlenden Abgeordneten waren abwesend und haben nicht an der Abstimmung teilgenommen.


Weitere Beiträge

Zerstörungswut richtet sich vor allem gegen AfD-Plakate

19.05.2019
Konstanz, den 19.05.2019 Zerrissen, beschmiert, entwendet. Unsere Europawahl Plakate werden sehr oft zerstört oder entwendet. Allein in Berlin sind die Pla kate 6mal so oft betroffen als die der anderen Parteien zusammen wurde von der Berliner Polizei gemeldet. Man geht hier allein von einem 5stelligen S chadensbetrag aus.  Auch im Kreis (...)

Unsere Kreistagskandidaten

18.05.2019
Hier finden Sie unsere Kreistagskandidaten Zu den Kandidaten.     Thomas (...)

Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer zur Vorstellung der forsa-Repräsentativbefragung des VBE

13.05.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.05.2019 Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer MdL zur Vorstellung der forsa-Repräsentativbefragung des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) „Nach der Begeisterung kommt nun also die Ernüchterung. Denn durch Erfahrung kommt man nun auf die Erkenntnisse, auf die man auch durch Nachdenken hätte kommen (...)

„Viel versprochen, wenig geliefert“: Innenpolitiker Lars Patrick Berg wirft Innenminister Strobl „Schaumschlägerei“ vor

10.05.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.05.2019 Der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg hat Innenminister Strobl „Schaumschlägerei“ vorgeworfen. Strobl habe erneut bewiesen, dass Sicherheit sicherlich „kein Markenkern der CDU“ mehr sei, so Berg. „Wenn das in dem Tempo so weitergeht, müssen wir froh sein, wenn wir (...)

Carola Wolle: Kritik an Bundesregierung mehr als berechtigt – negative Folgen auch für Baden-Württemberg!

09.05.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.05.2019 Anlässlich der in der Presse thematisierten vielseitigen Kritik deutscher Wirtschaftsverbände wie beispielsweise des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) an der bisher geleisteten Arbeit und den zukünftigen Plänen der Bundesregierung im Allgemeinen und an (...)

Emil Sänze: „EU kostet das Land netto 3,7 Milliarden Euro pro Jahr – Landesregierung behauptet, keine Daten zu kennen“

08.05.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.05.2019 8000 nagelneue Einfamilienhäuser verlangt die EU den baden-württembergischen Steuerzahlern in nur zwölf Monaten ab Stuttgart. Die EU ist teuer. Soweit so bekannt. Doch wie viel kostet die EU Baden-Württemberg genau? Diese Frage stellte die AfD-Fraktion im Februar der Landesregierung. (...)

Stellungnahme von Dr. Christina Baum zum Gesetzentwurf zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes

07.05.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.05.2019 „Zwar mag der von Sozialminister Manfred Lucha vorgestellte Gesetzentwurf zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes durchaus akzeptable Ansätze aufweisen, um freiheitsentziehende Fixierungen grundrechtskonform anordnen zu können, allerdings empfinde ich ihn als vollkommen (...)

Kandidatenvorstellung Wahlkreis 7 Stockach

04.05.2019
Unser Kandidat für den Wahlkreis 7, Arno Stahlberg stellt sich per Video (...)

Kommunalwahlprogramm

03.05.2019
Unter folgendem Link findet man das Kommunalwahlprogramm für den Kreis Konstanz für die Wahlen (...)

Europawahlprogramm

03.05.2019
Unser Wahlprogramm zur demnächst stattfindenden Europawahl finden Sie unter dem unten stehenden (...)

Achtung Luft anhalten – Klimanotstand in Konstanz!

03.05.2019
Eine wegweisende Entscheidung wurde gestern vom Stadtrat unter Führung des grössten Klima Bürgermeisters aller Zeiten (GRÖKBAZ), dem atmosphärisch erleuchteten und klimatisch durchgelüfteten Uli Burchardt (CDU) getroffen. Die Atemluft geht aus in Konstanz und es droht das Ableben durch akute Feinstaub- und (...)

P R E S S E M I T T E I L U N G Der SÜDKURIER und die AfD - Meinungsmache versus Realität

30.04.2019
Singen, den 30.04.2019 Egal ob die Alternative für Deutschland eine Veranstaltung im Radolfzeller RIZ oder im Adler Post in Stockach durchführt, dem SÜDKURIER ist dies immer eine manipulative und verfälschende Darstellung wert. Es soll ja offensichtlich nicht, wie es die selbstverständliche Pflicht von Journalisten wäre, (...)