AfD BW | Kreisverband Konstanz

Emil Sänze: Altparteien und Gesellschaft sind auf dem linken Auge blind

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.01.2019

Eine schwere Explosion hat gestern Abend das AfD-Büro in der ostsächsischen Kleinstadt Döbeln erschüttert und schwere Sachschäden am Gebäude, der Inneneinrichtung sowie den Autos unbeteiligter Bürger verursacht. Nur glücklichen Umständen ist es offensichtlich zu verdanken, dass keine Menschen verletzt oder gar getötet wurden. Das Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts einer politisch motivierten Straftat. „Sind das die Früchte des jahrelangen Negierens des linken Terrors in Deutschland?“, fragt Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. „Als die Landtagsfraktion von Baden-Württemberg einen Untersuchungsausschuss nach den Ereignissen beim G20-Gipfel in Hamburg einforderte, verweigerten sich die Grünen gemeinsam mit CDU, SPD und FDP unserem Antrag. Es ist anzunehmen, dass sie ihre linken Kampftruppen schützen wollten.“


Legitimation linker Gewalt durch Grüne, CDU, SPD und FDP


Der von der AfD geforderte Untersuchungsausschuss sollte umfassend klären, in welcher Dimension der Linksextremismus in Baden-Württemberg und Deutschland verbreitet ist und sich über die Landesgrenzen hinweg auswirkt. Er sollte untersuchen, wie sich linksextreme und linksterroristische Strukturen in Baden-Württemberg gestalten und ob diese von Seiten der derzeitigen Landesregierung oder ihrer Vorgänger, der Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder des Landtags toleriert, gefördert oder geschützt wurden beziehungsweise werden. „Es galt dabei zu klären, ob innerhalb allgemein akzeptierter gesellschaftlicher Gruppen, Verbände oder Institutionen Anknüpfungspunkte an diese Strukturen bestanden oder bestehen“, so Sänze. „Vor dem Hintergrund des organisierten terroristischen Vorgehens linker Verbände im Rahmen der sogenannten G20-Demonstrationen gilt es, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung das Problem Linksextremismus und Linksterrorismus zu untersuchen. Hierbei sollte insbesondere geklärt werden, wie und in welchem Umfang sich Linksextremisten aus Baden-Württemberg an den Ausschreitungen in Hamburg beteiligen konnten. Dass dies nicht gewollt war und ist, dürfte jedem einsichtigen Menschen klar sein! Die jahrelange Ausgrenzung und Verächtlichmachung einer demokratisch gewählten Partei durch die Kartellparteien scheint für linke Chaoten offensichtlich nicht nur Schutz zu sein, sondern auch eine direkte Legitimation zur Gewalt!“


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