AfD BW | Kreisverband Konstanz

Stefan Räpple: Justizminister Wolf gibt AfD recht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.11.2018

Im Zuge der Regierungsbefragung am Mittwoch im Stuttgarter Landtag stellte der AfD-Land­tagsabgeordnete Stefan Räpple Fragen an Justizminister Guido Wolf (CDU). Er wollte wissen, ob sich sein Verdacht erhärtet, dass die „wahnsinnige Erhöhung“ der Gefängnisinsassen seit 2016 um 12,5 Prozent mit der Einwanderungswelle vom Herbst 2015 zu tun hat.


48,5 Prozent aller Häftlinge sind Ausländer


Wolf gab Räpple recht: „Die Entwicklung der Häftlingszahlen war bis 2015 rückläufig. Jetzt, seit Ende 2015, haben wir einen Zuwachs. Es ist erkennbar, dass wir einen erhöhten Anteil von Ausländern in unseren Gefängnissen haben.“ Laut dem Minister lag der zum Stichtag im März 2018 im Durchschnitt aller Justizvollzugsanstalten im Land bei 48,5 Prozent. „Das ist“, so Wolf weiter, „in den letzten Jah­ren eine deutliche Zunahme.“


„Migrationspakt“ wird Haftanstalten zum Überfluten bringen


Mit seiner zweiten Frage wollte der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple in Erfahrung bringen, warum al­leine in der JVA Offenburg rund 20 der 500 Insassen aus Gambia – einem Land mit gerade mal zwei Millionen Einwohnern – stammen. „Wenn nun – vielleicht auch von der CDU-Bundesregierung – der ‚Migrationspakt‘ unterzeichnet würde“, so Räpple, „wie viele Afrikaner werden wir dann noch zu er­warten haben, die hier die Gefängnisse zum Überfluten bringen?“  


Überproportionaler Anteil von Drogenhändlern aus Gambia in den Haftanstalten 


Minister Wolf wollte zu dieser Frage keine Prognose abgeben, bestätigte jedoch, dass in den Gefäng­nissen aktuell nicht nach Ausländern und Asylbewerbern unterschieden wird. Wolf führte wörtlich aus: „Aber in der Tat: Gambia ist ein Herkunftsland mit Menschen, die zunehmend auch bei uns im Bereich der Drogenkriminalität straffällig werden. Insoweit hat sich auch der Anteil der Gambier in unseren Vollzugsanstalten erhöht.“


 


Weitere Beiträge

Die Merkel CDU und der Dieselwahn – Fahrverbote auch für Fahrzeuge mit Euro 6 Norm

15.12.2018
Konstanz, den 14.12.2018 Die Anhörung von Sachverständigen ergab, dass in Deutschland keine toxikologisch bedenklichen NO2-Werte in öffentlich zugänglichen Bereichen bestehen. Weiterhin ist festzustellen, dass es keine wissenschaftlich erwiesenen Zahlen zu Erkrankungen oder Todesfällen aufgrund Überschreitungen von Grenzwerten (...)

Emil Sänze: Körperliche Unversehrtheit von AfD-Abgeordneten gilt linksradikalem Pöbel nichts

14.12.2018
Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2018 Geradezu offen geduldet von den politischen Eliten unseres Staates, gelten demokratisch gewählte Abgeordnete der demokratisch verfassten AfD im linksradikalen Milieu offenbar als vogelfrei. Am Samstag, 8. Dezember 2018 warfen anlässlich einer von Stefan Räpple MdL angemeldeten Demonstration (...)

Landtagspräsidentin Muhterem Aras und die „Klammer der Gesellschaft“

14.12.2018
Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2018 Landtagsabgeordneter Emil Sänze über neuerliche unzulässige Interpretationen, die das Grundgesetz nicht hergibt:  In der Pressemitteilung 136/2018 des Landtags (siehe Anhang) äußert sich Landtagspräsidentin Aras zur vor 70 Jahren in Paris erfolgten Allgemeinen (...)

Lars Patrick Berg zur Frage «Sollen Ausländer leichter abgeschoben werden dürfen, die Polizisten oder Feuerwehrleute angreifen?»

14.12.2018
Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2018 Auf die wöchentliche Frage des „Staatsanzeigers“ unter der Rubrik „Ein Thema – fünf Meinungen“ «Sollen Ausländer leichter abgeschoben werden dürfen, die Polizisten, Feuerwehrleute, Vollstreckungsbeamte oder Rettungskräfte (...)

Emil Sänze MdL zum NSU-Untersuchungsausschuss: „Ein Drittklässler kann sehen, dass etwas nicht stimmt!“

14.12.2018
Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2018 Mit deutlicher Kritik reagiert Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender und Pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, auf die Vorstellung der Arbeitsergebnisse des Untersuchungsausschusses Rechtsterrorismus/NSU BW II am 3. Dezember und die Relation zwischen den Kosten der Angelegenheit und deren (...)

Udo Stein: Landtag lehnt Abschussprämien für Schwarzwild und zur Eindämmung von invasiven Raubwildarten ab

13.12.2018
Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2018 „Das sogenannte Königsrecht des Parlaments, die sinnvolle Verteilung der Haushaltsmittel, wurde bei der Verabschiedung des Haushaltsnachtrages 2018/2019 von den Regierungsparteien Grüne und CDU nicht wahrgenommen. Stattdessen wurden die beiden nachstehenden Anträge abgelehnt. Ich (...)

+++ Attentat in Straßburg - Täter lebte im Hegau +++

12.12.2018
Angreifer rief „Allahu Akbar“ - nahe deutscher Grenze zuletzt gesehen!  In Frankreich saß der Mann bereits im Gefängnis. 2016 verurteilte das Amtsgericht Singen den mutmaßlichen Angreifer auf den Straßburger Weihnachtsmarkt wegen Diebstahls in zwei Fällen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren (...)

Parteiausschlussverfahren gegen Stefan Räpple

12.12.2018
Der Landesvorstand der Alternative für Deutschland Baden-Württemberg hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple wegen Verstößen gegen die Grundsätze der Partei und wiederholten parteischädigenden Verhaltens in die Wege zu leiten. Der (...)

Dr. Rainer Podeswa: Langfristige Milliardenbelastungen für die Bürger durch verfehlte Personalpolitik der Regierung

11.12.2018
Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.12.2018 Mit nunmehr 53,4 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2018 bläht die Landesregierung den Staatshaushalt im Vergleich zum Vorjahr 2017 um 11,6 Prozent auf. Auch nach Abzug der geplanten Tilgung von Kreditmarktschulden in Höhe von 500 Millionen Euro verbleibt noch eine Ausgabensteigerung von (...)

Stefan Herre: Migrationspakt wird ausschließlich negative Folgen für Deutschland haben

10.12.2018
Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.12.2018 Das Auswärtige Amt warnte vor wenigen Wochen vor Stimmungsmache gegen den Migrationspakt, der heute unterschrieben wurde. Man bezog sich damit auf die Warnungen der AfD. Völlig ignorierend, dass einige Länder, darunter die USA und Österreich, schon vor längerer Zeit ausgestiegen sind. (...)

Lebensgefährdender Anschlag auf Landtagsabgeordneten: Lars Patrick Berg fordert klare Worte der Verurteilung

10.12.2018
Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.12.2018 „Klare Worte der Verurteilung des lebensgefährdenden Anschlages auf den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple“ fordert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, von den anderen Landtagsfraktionen. Linke Gewalt dürfe nicht länger verharmlost werden. Dies komme (...)

Emil Sänze: „Abschreckungswirkung des Strafvollzugs bleibt elementares öffentliches Interesse“

10.12.2018
Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.12.2018 Nachdem die Landtagspressestelle am 6. Dezember 2018 eine Pressemitteilung aus dem Sozialausschuss veröffentlichte, der zufolge „der Justizvollzug (…) kein geeignetes Umfeld zur Überwindung einer Abhängigkeitserkrankung“ sei und „Reha vor Strafe“ gehen müssen, (...)