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Baden-Württembergische Landesregierung stopft Löcher, die sie selbst verursacht hat

Als reine Polemik kategorisiert Dr. Rainer Podeswa MdL, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, den von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) vorgestellten Nachtragshaushalt der baden-württembergischen Landesregierung. „Die Landesregierung stellt zwei Milliarden Euro in Aussicht – doch bei näherem Hinsehen erkennt man schnell, dass sie nur ihre selbstverursachten Löcher stopft. Vollmundig stellen Ministerpräsident und Finanzministerin den Haushaltsplan zwar unter die Überschrift: ‚Wir tilgen sechs Milliarden Euro Schulden‘, doch damit streuen sie den Menschen bestenfalls Sand in die Augen. Der erstaunte Bürger wird am Ende der Haushaltsperiode feststellen, dass wir von 47 Milliarden Euro Schulden auf dann gerade einmal 46 Milliarden Euro Kreditmarktschulden heruntergekommen sind. Das sind nach meiner Rechnung keine sechs Milliarden Euro. Der Nachtragshaushalt sieht hingegen über drei Milliarden Euro für die Sanierung der Infrastruktur, von Universitätskliniken oder Landesgebäuden vor – doch das ist die Grundaufgabe des Staates und keine Schuldentilgung, wie von der Regierung deklariert! Ich halte das für billigen Populismus!“, so Dr. Podeswa.


Natürlich sei es sachlich richtig, dass die Schuldenuhr des Landes Baden-Württemberg jetzt rückwärts tickt, räumt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion ein. „Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 hatte die Landesregierung vorgehabt, die Kreditmarktschulden in 188 Jahren zu tilgen. Jetzt ist man schneller: Man braucht nur noch 94 Jahre – allerdings unter der Maßgabe, dass die überschäumende Wirtschaftslage des vergangenen Jahrzehnts auch zukünftig anhält“, erläutert Dr. Podeswa. So seien die 35 Millionen Euro für Wohnraum nur ein Tropfen auf dem kochend heißen Ziegelstein des Immobilienmarktes, da die Landesregierung die hohen Preise durch komplizierte Regelungen bezüglich des Baurechts mit verursacht hat. „Wir laden die Landesregierung herzlich ein, dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Senkung der Grunderwerbsteuer zuzustimmen. Das sind nicht nur über 500 Millionen Euro für günstigeren Wohnraum, sondern auch tatsächlich Wirkungstreffer für niedrigere Preise.“


Und die Beispiele lassen sich beliebig fortsetzen. „Die Landesregierung hat versagt, wenn es darum geht, mehr Polizisten auf die Straße zu bringen. Statt der zugesagten 1500 Polizisten sind bis 2021 nur etwas über 200 zusätzliche Polizisten auf der Straße. Es ist ganz natürlich, dass durch das massive Regierungsversagen Polizei-Überstunden entstehen. Die AfD-Fraktion hatte frühzeitig vor Engpässen bei der Polizeiausbildung gewarnt. Wenn jetzt diese Überstunden mit fünf Millionen Euro ausbezahlt werden, werden eigene Fehler überdeckt“, so Podeswa weiter. Beim Paket für die Kommunen sind mehr als 340 Millionen zusätzlich für Asylbewerber veranschlagt. Diese und weitere Kosten könnten durch gesetzlich vorgeschriebene Abschiebungen gesenkt werden, fordert die AfD-Fraktion. „Doch leider ist die Landesregierung eine Regierung der Abschiebeverhinderung. Anstatt Millionen in eine illegale Masseneinwanderung auszugeben verlangen wir einen Schritt nach vorn beim Breitbandausbau. Nur die konsequente Schaffung von schnellem Internet kann die Zukunft des Landes garantieren. Das werden wir auch in unseren Änderungsanträgen so klarmachen“, so Podeswa weiter. „Ich vermisse die Nachhaltigkeit, die die Landesregierung seit Jahren wie eine Monstranz vor sich herträgt: Nachhaltige Beschaffung, nachhaltige Wirtschaftlichkeit, nachhaltige Mobilität. Nachhaltige Haushaltsführung ist aber offensichtlich für die Landesregierung ein Fremdwort jenseits ihres Vorstellungsvermögens. Wir haben die beste Wirtschaftssituation aller Zeiten, die höchsten Steuereinnahmen und den höchsten Haushalt. Und trotzdem konnten Überschüsse von zwei Milliarden Euro nicht dafür genutzt werden, um Kreditmarktschulden zu tilgen oder die Steuerzahler zu entlasten, beispielsweise indem die Landesregierung noch bestehende Kreditermächtigungen ablöst und sie zur Schuldentilgung verkauft. Das ist allerdings nicht der Fall.“


„Wenn ich weiterhin sehe, dass im Nachtragshaushalt noch für dieses Jahr 105 Millionen Euro für Luftreinhaltemaßnahmen und die Vermeidung von Dieselfahrverboten angesetzt werden, dann fehlt mir jegliches Verständnis. Wir werden den Nachtragshaushalt voraussichtlich nicht vor Anfang Dezember 2018 verabschieden. Danach bleiben noch genau vier Wochen, um 105 Millionen Euro auszugeben – das geht nur, indem man sie wortwörtlich verbrennt. Das würde aber Feinstaub erzeugen, der ja angeblich vermieden werden soll – noch dazu in der Vorweihnachtszeit! Das ist pure Polemik und Populismus, um Dieselfahrverbote aus dem Bewusstsein der Menschen auszuradieren!“ Vorbehaltlose Zustimmung bekommt die Landesregierung von der AfD hingegen für ihr Programm gegen die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft, für das sie im kommenden Jahr zehn Millionen Euro bereitstellt. „Die Landesregierung hat natürlich unsere Unterstützung im Kampf gegen Links- und Rechtsextremismus und Islamismus“, so Podeswa abschließend.


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