AfD BW | Kreisverband Konstanz

+++ Umsiedlungs-Pläne von EVP-Fraktionschef Weber +++

Pressemitteilung   07.09.2018  Umsiedlungs-Pläne von EVP-Fraktionschef Weber


Stuttgart/München/Brüssel, 07.09.2018. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, kritisiert die Umsiedlungspläne des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber scharf. Der CSU-Politiker, der als sogenannter Spitzenkandidat der EVP zur Europawahl im kommenden Jahr und damit die Nachfolge von Jean-Claude Juncker antreten will, forderte am Donnerstag in der "Süddeutschen Zeitung" ein neues Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge in die EU.


"Wenn Herr Weber einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern den Zustrom weiterer echter oder vermeintlicher Flüchtlinge fordert, dann muss sich nicht nur die CSU die Frage stellen, ob diese Aussagen wirklich ernst gemeint sind“, so Berg. Den Wählern im Freistaat rät der AfD-Politiker daher, der CSU nicht nur bei der Landtagswahl, sondern insbesondere auch bei der Europawahl einen Strich durch die Rechnung zu machen: "Wer CSU wählt, der bekommt letztendlich doch die unverantwortliche Politik von Bundeskanzlerin Merkel. Die Äußerungen von Herrn Weber unterstreichen das noch einmal sehr deutlich." Die AfD dagegen befürworte die Versorgung tatsächlicher Flüchtlinge in heimatnahen Regionen. Diese sei humaner und kostengünstiger und habe außerdem den Effekt, dass eine Rückkehr in die Heimat nach Wegfall der Fluchtgründe viel leichter vonstatten gehe als nach mehreren Jahren in einem EU-Staat. "Zuzustimmen ist Herrn Weber nüchtern betrachtet lediglich in einem Punkt: Es muss eine andere, eine faire Handelspolitik mit Afrika her. Nur dadurch lassen sich langfristig Armut und daraus entstehende Konflikte zurückdrängen. Hier ist insbesondere die EU in der Pflicht, in deren Machtapparat Herr Weber ja keine ganz unwichtige Rolle einnimmt", so Berg abschließend.


 


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