AfD BW | Kreisverband Konstanz

Bernd Gögel: Versprochen – gebrochen. Gericht verlangt von Landesregierung Euro-5-Verbot

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.07.2018

Das Verwaltungsgericht Stuttgart besteht in einem neuen Urteil darauf, dass auch Fahrverbote für Dieselautos der Euronorm 5 kommen müssen. Dazu sagt Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Baden-Württemberg: „Die Landesregierung hat den Bürgern in einem Pseudo-Kompromiss versprochen, dass sie alles dafür tut, um Euro-5-Fahrverbote zu vermeiden. Man kann nur sagen: Versprochen – gebrochen. Jegliche Fahrverbote müssen verhindert werden, vor allem auch für Autos, die erst vor kurzem neu zugelassen wurden.“


Vertrauen der Bürger in die Politik sinkt weiter


Gögel weiter: „Es gilt im Hinterkopf zu behalten, dass die Abgasnorm 6 erst ab September 2015 Pflicht war. Das Vertrauen der Bürger in die Politik wird immer wieder aufs Neue missbraucht. Erst kauft der treue Bürger neue Diesel-Autos, um die Luftverschmutzung zu senken, dann wird sein Auto nach kurzer Zeit von der Straße genommen. Das ist Wahnsinn.“ 


Weitere Beiträge

Harald Pfeiffer: Grün baut ein Luftschloss bei der E-Mobilität

16.08.2018
Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.08.2018 Nach einem Bericht des Mannheimer Morgen vom 14. August baut der Energieversorger Energie Baden-Württemberg (ENBW) seine „sichtbare öffentliche Ladenetzstruktur“ für Elektroautos deutlich aus und kooperiert hierbei mit dem Autobahnrastplatzbetreiber „Tank und Rast“. Beim (...)

CDU wirft FDP-Chef Rülke Nähe zur AfD vor

14.08.2018
Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.08.2018 „Anscheinend will der CDU-Generalsekretär Manuel Hagel weiter auf der Karriereleiter seiner Chefin Merkel aufsteigen“, prognostiziert Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. „Die Kanzlerin hatte erst am gestrigen (...)

„Erdoğan ist unerwünscht!“

13.08.2018
Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.08.2018 Nach einem Bericht des „Focus“ wird der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan im September Deutschland besuchen. „Ich erwarte, dass die Landesregierung diesem Despoten keine Möglichkeit gibt, auf dem Boden Baden-Württembergs seine (...)

Taschenspielertricks der schwer angeschlagenen Landtagspräsidentin Muhterem Aras

11.08.2018
Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.08.2018 Als Bestätigung für das Versagen im Amt als Landtagspräsidentin wertet der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Rüdiger Klos MdL, die beharrliche Weigerung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen), (...)

Kosten für Polizeireform steigen von 72 auf 120 Millionen Euro

10.08.2018
AfD-Antrag zwingt Baden-Württembergs Landesregierung zu mehr Transparenz. Die Kosten für die Polizeireform in Baden-Württemberg sind von 72 auf 120 Millionen Euro gestiegen. Eine genaue Erklärung dafür, wie es zu dieser Kostensteigerung kam, blieb die Regierung den Bürgern schuldig. Ein Antrag der AfD-Fraktion hat nun (...)

Lars Patrick Berg: 13 beobachtete Moscheen in Baden-Württemberg tragen „Eroberer“-Namen

02.08.2018
Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.08.2018 In Baden-Württemberg sind insgesamt 13 Moscheen von durch den Verfassungsschutz beobachteten Organisationen nach dem osmanischen Sultan Mehmet II mit dessen Kriegsnamen „Fatih“ (türkisch für „der Eroberer“) benannt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums (...)

Udo Stein: Nur sofortige Unterstützung der Landwirte für Dürreschäden rettet bäuerliche Existenzen

02.08.2018
Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.08.2018 Eine sofortige Auszahlung von finanziellen Hilfen für die unter der extremen Trockenheit leidenden baden-württembergischen Landwirte unabhängig von einer späteren Validierung der Ver-lustzahlen bei der Ernte fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein. „Und zwar in voller Höhe. (...)

Bernd Gögel: Versprochen – gebrochen. Gericht verlangt von Landesregierung Euro-5-Verbot

31.07.2018
Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.07.2018 Das Verwaltungsgericht Stuttgart besteht in einem neuen Urteil darauf, dass auch Fahrverbote für Dieselautos der Euronorm 5 kommen müssen. Dazu sagt Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Baden-Württemberg: „Die Landesregierung hat den Bürgern in einem (...)

Emil Sänze zu den Vorwürfen gegen seine Person

30.07.2018
Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.07.2018 Zum Ersten: Die Landtagspräsidentin ist die überparteiliche Repräsentantin des gesamten Landtags. Sie hat sich einseitiger Äußerungen zu enthalten, auch wenn ihr das persönlich schwerfällt. Frau Aras erweist sich jedoch als unwillig, wenn nicht gar unfähig, selbst (...)

Anton Baron: „Enteignungspläne der Landesregierung sind verfassungswidrig!“

30.07.2018
Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.07.2018 Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Anton Baron MdL, ist entsetzt von den Enteignungsplänen der Landesregierung. „Die Pläne der Landesregierung stellen ein unvertretbares Überschreiten von roten Linien dar und stehen nicht im Einklang mit der Verfassung“, so der (...)

+++ Lars Patrick Berg setzt sich für den zügigen Ausbau der Gäubahn ein +++

26.07.2018
Tuttlingen, 24.07.2018. Der Tuttlinger Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg hat einen Brief an den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verfasst. In diesem Brief thematisiert Berg den Ausbau der Gäubahn und die Verbindung nach Zürich. Dazu sagte Berg:   „Der Bundesverkehrswegeplan sieht 550 Millionen Euro für die Gäubahn (...)

+++ Steigende Zahl an Salafisten und Gefährdern: Berg fordert konsequentes Abschieben +++

22.07.2018
Stuttgart, 22.07.2018. Nach Auskunft der Sicherheitsbehörden habe sich die Zahl der Salafisten und Gefährder, auch im Zusammenhang mit der Asylkrise, in Baden-Württemberg stark erhöht. Lars Patrick Berg fordert mit Blick auf die erhebliche Bedrohungslage endlich Abschiebungen zügig und konsequent anzugehen. Die Landesregierung (...)