AfD BW | Kreisverband Konstanz

+++ Ausbau der B 27: Minister Hermann von der AfD getrieben? +++

Die B 27 ist völlig überlastet. Verkehrsteilnehmer und Anwohner – vor allem in Endingen und Erzingen – leiden seit rund einem halben Jahrhundert unter diesem Zustand. Nach langem Warten wurde der Bau einer Ortsumfahrung in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen. Doch seit dieser Bekanntgabe ging nichts voran. Am 12. März 2018 stellte der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre deshalb einen Antrag (16/3669), um den Finger in die Wunde zu legen. Am 20. März 2018 gab Verkehrsminister Hermann theatralisch bekannt, dass der Ausbau der B 27 in Richtung Rottweil bis spätestens 2025 in Planung gehen könne. Stefan Herre zeigt sich amüsiert: „Offensichtlich habe ich mit meinem Antrag schlafende Hunde geweckt.“ Anders sei es nicht erklärbar, dass das Verkehrsministerium sich nur eine Woche nach Herres Schreiben plötzlich nach monatelangem Schweigen zu dieser Problematik äußerte. Die Antwort auf seinen Antrag erhielt Herre übrigens erst am 5. April 2018. „Hier hatte man wohl erneut Angst, die bürgernahe AfD könne den regierenden Parteien ein Thema ‚wegnehmen‘“, erklärt Herre. Dazu passe auch, dass Ministerin Hoffmeister-Kraut Hermanns Ankündigung als „persönlichen Erfolg“ wertete. 


Fehlende Zeitangaben
Doch was vor einigen Wochen zu Begeisterungsstürmen in den betroffenen Gemeinden geführt hat, liest sich in der Antwort des Verkehrsministeriums auf Herres Antrag weitaus weniger optimistisch. Ausführlich wird erklärt, wie ein Planungsverfahren vonstattengehe. „Zeitliche Angaben zum Beginn der Maßnahme können derzeit nicht gemacht werden“, ist da abschließend zu lesen. „Das klingt alles andere als nach einem baldigen Baubeginn“, mahnt Herre. „Am 20. März haben sich Hermann und Hoffmeister-Kraut – vom Engagement eines AfD-Abgeordneten getrieben – zu einer Stellungnahme genötigt gefühlt, die inhaltlich nicht haltbar zu sein scheint.“ Zudem erklärt Hermann in seiner Antwort, dass die Ortsumfahrung als Maßnahme des Vordringlichen Bedarfs erst in der zweiten Stufe berücksichtigt werde. 


Wichtiger Verkehrsknotenpunkt
Um den Bau voranzutreiben, schlägt Herre vor, sich am Landkreis Sigmaringen ein Beispiel zu nehmen. Dort habe man mit einem eigenen Stab geplant. „Selbst verursachter Personalmangel in den Behörden sollte die dringend benötigte Ortsumfahrung jedenfalls nicht behindern“, untermauert Herre seine Idee. Die Landesregierung antwortet, dass diese Möglichkeit bestehe. Doch sie weist auch darauf hin, dass die Planung der Trassenführung seit 2008 ruhe. Nun würden freiwerdende finanzielle und personelle Kapazitäten und eine interne Prioritätenrangfolge über das weitere Vorgehen entscheiden. „Das klingt nicht danach, dass die Ortsumfahrung für Erzingen und Endingen für das zuständige Ministerium von großem Interesse ist. Die vorschnellen Erklärungen am 20. März sind demnach nichts weiter als Augenwischerei und reiner Populismus“, fasst Herre das fragwürdige Vorgehen der Landesregierung zusammen. Für die betroffenen Bürger wünscht er sich, dass die Regierung ihre Versprechen in die Realität umsetzt. „Der jetzige Zustand an einem solch wichtigen Verkehrsknotenpunkt im Zollernalbkreis ist nicht länger hinnehmbar“, so Herre.


Weitere Infos:
http://www.zak.de/artikel/details/413859/BalingenSchoemberg-Ortsumfahrungen-in-Endingen-und-Schoemberg-scheinen-zum-Greifen-nah
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/3000/16_3669.pdf


 


Stefan Herre MdL 


Weitere Beiträge

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Innenminister Thomas Strobl übernimmt AfD-Positionen zur Altersfeststellung von UMAs

16.04.2018
Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.04.2018 Bereits seit geraumer Zeit fordert die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Beweisumkehr bei der Altersfeststellung junger Flüchtlinge, die sich bislang häufig selbst als sogenannte „UMAs“ deklarieren konnten und als Minderjährige eine Vorzugsbehandlung durch (...)

Emil Sänze: „Unterstützung der DUH mit öffentlichen Geldern ist schallende Ohrfeige für alle Dieselfahrzeugbesitzer!“

13.04.2018
Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.04.2018 „Bewertung, Management und Kommunikation als Schlüssel für eine klimaresiliente und naturnahe Grünflächenentwicklung“: Für 18 Projekte und Kampagnen mit Namen wie diesem erhält die Lobbygruppe Deutsche Umwelthilfe (DUH) derzeit Mittel im Umfang von etwa 5,9 Millionen (...)

Stefan Herre: Umweltverschmutzung durch Zementwerke – „Zustände wie in einer Bananenrepublik“

12.04.2018
Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.04.2018 Stellen Sie sich vor, Sie verbrennen jeden Tag 6000 Autoreifen in aller Öffentlichkeit und bekommen auch noch Geld dafür. In einem Land wie Deutschland, das so viel Wert auf den Umweltschutz legt, undenkbar? „Leider nicht“, weiß der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Denn (...)

Freiwilliger Polizeidienst - das Opfer auf dem Altar des Koalitionsfriedens ?

12.04.2018
Stuttgart, 12.04.2018. Wie der innen- und polizeipolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg mitteilt, zeigt sich die Landesregierung bis heute unwillig, das Thema „Freiwilliger Polizeidienst“ politisch wieder aufzugreifen. Zur Vorgeschichte: 2011 beschloß die damalige rot-grüne Landesregierung aus ideologischen (...)

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: AfD gratuliert Wilfried Klenk und fordert Posten des Vizepräsidenten

10.04.2018
Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.04.2018 Im Namen der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg gratuliert Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel MdL dem bisherigen Landtagsvizepräsidenten Wilfried Klenk (CDU) zu seiner neuen und verantwortungsvollen Aufgabe als politischer Staatssekretär im Innenministerium. AfD als (...)

Lobbyregister: AfD-Berg bietet Grünen-Sckerl Zusammenarbeit an

09.04.2018
Sehr geehrte Medienvertreter, sehr geehrte Damen und Herren,   nachfolgende Pressemitteilung zu Ihrer Information und mit der Bitte um Publikation.   Pressemitteilung  09.04.2018 Lobbyregister Angebot an Sckerl   +++ Lobbyregister: AfD-Berg bietet Grünen-Sckerl Zusammenarbeit an +++ Stuttgart, 09.04.2018. Lars Patrick Berg, (...)

+++ Ausbau der B 27: Minister Hermann von der AfD getrieben? +++

06.04.2018
Die B 27 ist völlig überlastet. Verkehrsteilnehmer und Anwohner – vor allem in Endingen und Erzingen – leiden seit rund einem halben Jahrhundert unter diesem Zustand. Nach langem Warten wurde der Bau einer Ortsumfahrung in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen. Doch seit dieser Bekanntgabe ging nichts voran. Am 12. März 2018 (...)

+++ Personalmangel in der Justiz? Verfahren und offene Fälle nehmen zu +++

05.04.2018
Pressemitteilung, 5. April 2018 Schon jetzt fehlen rund 2000 Richter und Staatsanwälte in Deutschland. Davon ist der Vorsitzende des Richterbundes überzeugt. Medien berichteten zudem, dass eine Pensionierungswelle auf die Justiz zurollt. Die AfD-Abgeordneten Stefan Herre und Lars Patrick Berg wollten von der Landesregierung wissen, ob auch (...)

Kalender der Kulturen‘ sollte nicht das Osterfest verdrängen

29.03.2018
In Kindergärten und Bildungseinrichtungen spielerisch und mit Stolz auf unsere christlich-abendländischen Traditionen hinweisen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König spricht sich in einem Ostergruß gegen ein Ausgrenzen von Osterfeiern aufgrund zweifelhafter kultureller Vielfalt aus. „Durch die gefährliche (...)

Die Gerichte müssen entscheiden, was aus Kataloniens Puigdemont wird

28.03.2018
Erstaunlich, dass Kontrollen an deutschen Grenzen funktionieren können – wenn man denn will. „Es ist erstaunlich, dass plötzlich die deutschen Grenzkontrollen bei Carles Puigdemont einmal funktioniert haben; es mag so manchem ungerecht anmuten, dass sie bei Millionen illegal eingereister Migranten nicht funktioniert haben und (...)

Berg: Innere Sicherheit in Baden-Württemberg nicht mehr gewährleistet

28.03.2018
+++ Berg: Innere Sicherheit in Baden-Württemberg nicht mehr gewährleistet +++  Stuttgart, 28.03.2018. Als „nicht mehr für alle Bürger gewährleistet“ hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Stuttgart, Lars Patrick Berg, die Innere Sicherheit in Baden-Württemberg (...)

Der Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg freut sich über den erfolgreichen 12. Landesparteitag in Heidenheim an der Brenz.

20.03.2018
An diesem arbeitsreichen Wochenende, haben die Parteimitglieder die Satzung des Landesverbandes überarbeitet und ergänzt. Der erarbeitete Satzungsentwurf, wurde mit überwältigender Zustimmung von über 90% verabschiedet. Mit der überarbeiten Satzung ist der Landesverband nun gerüstet für die Anforderungen einer stetig (...)