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Pressemitteilung - Bernd Gögel, MdL: Tempo 30-Initiative ist neuerlicher Angriff auf Autofahrer

calendar 04.02.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Den Individualverkehr einfach zu verbieten wäre zumindest ehrlich - ihn aber mit mehr und mehr Regelungen quasi zu verunmöglichen, ist einfach nur schäbig.“ Mit diesen Worten kritisierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Initiative von 70 Städten, Tempo 30 großflächig in den ...
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Pressemitteilung - Bernd Gögel ,MdL: Nein zum Windkraftausbau

calendar 02.02.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Vielleicht sollen wir uns ja darüber freuen, dass nach den 1.900 ha für den Windkraftausbau in der ersten Runde jetzt in der zweiten nur 900 ha geplant sind.“ Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel auf die neuen Pläne der Landesregierung, sechs weitere Standorte im ...
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Pressemitteilung - Bernd Gögel/Carola Wolle, MdL: 3 G im Einzelhandel umgehend abschaffen

calendar 27.01.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann aufgefordert, sich umgehend für die Abschaffung der unterschiedlichen Länderregelungen im Einzelhandel einzusetzen. „Es ist eine Zumutung für unsere grenznahen Einzelhändler, dass die Regelungen in Baden-Wür...
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Pressemitteilung - Dr. Rainer Balzer, MdL: Pandemie-Politik dieser Landesregierung hat kläglich versagt

calendar 26.01.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Die Landesregierung versucht seit 21 Monaten das Corona-Virus zu bekämpfen.  Doch immer mehr artet ihr Kampf zu einem sinnlosen Krieg gegen Grundrechte, Menschenwürde, Logik, Verstand und vor allem gegen die Kinder aus.“ Mit diesen Worten begann der bildungspolitische AfD-Fraktion...
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Pressemitteilung - Bernhard Eisenhut, MdL: Nachtangelverbot ersatzlos abschaffen

calendar 26.01.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Diese Regierung, die kein Problem damit hat, regelmäßig die Grundrechte der Bürger über Notverordnungen auszuhebeln, will uns jetzt erzählen, dass sie es nicht schafft, eine Verordnung in einem halben Jahr zu ändern.“ Diesen Vorwurf erhob der fischereipolitische AfD-Fraktionssp...
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Pressemitteilung - Ruben Rupp, MdL: Hyperinflation und Armutswelle stoppen

calendar 26.01.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „In Armut aufwachsende Kinder, ausgeplünderte Arbeiter im Niedriglohnsektor, ein ausblutender Mittelstand und Flaschen sammelnde Rentner, das ist eine Schande für unser angeblich reiches Land Baden-Württemberg!“ Mit dieser vernichtenden Bilanz begann der wirtschaftspolitische AfD-F...
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Pressemitteilung - Bernd Gögel, MdL: Strategie „Exit sofort“

calendar 26.01.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Invasive freiheitsfeindliche Maßnahmen haben noch nie einen Erfolg gebracht.“ Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Regierungserklärung von Winfried Kretschmann (Grüne) heute im Landtag. „Zu den wirklich wichtigen Punkten finden wir nur Rhetorik anst...
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Pressemitteilug - Anton Baron/Ruben Rupp, MdL: 2 G im Einzelhandel rechtswidrig – Millionenschaden durch Regierung

calendar 26.01.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart.  Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat die heutige Entscheidung des VGH zur Rechtswidrigkeit von 2 G im Einzelhandel als „weitere Ohrfeige für Ministerpräsident Kretschmann“ begrüßt. „Die Entscheidung ist die zweite bittere Niederlage für den Ministerp...
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Pressemitteilung, Bernd Gögel, MdL: „Exit sofort“ muss Strategie heißen

calendar 24.01.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Die Devise muss eher ‚Exit sofort‘ als Exit-Strategie lauten“. Mit diesen Worten bekräftigte Fraktionschef Bernd Gögel MdL seine erneute Forderung nach einem sofortigen Aus für der 2G-Regel. „Der aktuelle Vorstoß des Verbandes kommunaler Unternehmen, dass Symptomlose weiter...
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Daniel Lindenschmid, MdL: Steuergeldverschwendung durch Luca-App umgehend beenden

calendar 24.01.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, den Vertrag zur Nutzung der Luca-App nicht zu verlängern. „Die Millionen-Ausgaben für die Nutzung der datenschutzrechtlich bedenklichen Luca-App waren von Anfang an...
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Bernd Gögel MdL: 2G-Regel unverzüglich außer Kraft setzen

calendar 20.01.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „Niedersachsen und Bayern geben die Marschrichtung vor, nun muss Baden-Württemberg folgen!“ Mit diesen Worten forderte Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Landesregierung auf, die 2G-Regel im Einzelhandel außer Kraft zu setzen. „Ich bin froh über die Entscheidung des Verwaltungsge...
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Bernhard Eisenhut MdL: keine „Schwerpunktermittlungen“ wegen Impfpass-Delikten

calendar 20.01.2022 user KV-KONSTANZ
Stuttgart. „In einer echten Pandemie würde der Schwarzhandel mit Impfstoff florieren und nicht der mit Impfpässen.“ Mit diesen Worten reagiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf die Mitteilung des Landeskriminalamts LKA, wonach in mehr als tausend Fällen...
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