Seit vergangenem Wochenende ist klar, dass auch Deutschland Angriffsziel des IS geworden ist. Unabhängig eines Einwanderungsstopps für muslimische Flüchtlinge muss unsere Aufmerksamkeit deshalb der optimalen materiellen und personellen Ausrüstung unserer Sicherheitskräfte gelten. Die AfD fordert aufgrund der aktuellen Bedrohungslage die modernste Ausrüstung sowohl für Sondereinsatzkommandos als auch für Streifenpolizisten sowie eine Aufstockung des Personals.

In Frankreich wird bereits jetzt die Armee im Inneren des Landes eingesetzt. Auch wenn wir das in Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt ablehnen, müssen wir vorausschauend handeln, um für alle Fälle gewappnet zu sein. Die Bundesregierung ist auf die fragwürdige Idee gekommen, die Bundeswehr als Arbeitgeber für Flüchtlinge einzusetzen. Menschen aus den Kampfgebieten des IS würden so nahe an sicherheitsrelevanten Bereichen in Deutschlands eingesetzt werden und damit auch leichtere Möglichkeiten bekommen, sich illegal Waffen und Sprengstoff zu beschaffen. Die Sicherheitslage Deutschlands würde so sehenden Auges weiter verschärft. Deshalb verlangen wir, dass keine Asylbewerber oder anerkannte Flüchtlinge von der Bundeswehr eingestellt werden dürfen. Um eine optimale Einsatzfähigkeit unsere Bundeswehr zu garantieren, dürfen nur Bewerber in die Bundeswehr aufgenommen werden, bei denen die Loyalität zu Deutschland und seiner freiheitlich demokratischen Grundordnung außer Frage steht.

Wir fordern

– Zugang zur Bundeswehr nur für deutsche Staatsbürger ohne doppelte Staatsbürgerschaft. Der von Bundesregierung geforderte Zugang zur Bundeswehr für EU-Ausländer erteilen wir eine strikte Absage

– Besondere Überprüfung bei Soldaten muslimischen Glaubens auf Gefahr der Radikalisierung, Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung von jedem Bewerber

– Keine Beschäftigung von Asylbewerbern oder anerkannten Flüchtlingen durch die Bundeswehr

– Kein weiterer Einsatz der Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe

In der Vergangenheit mussten zudem Soldaten ihre Unterkünfte in Kasernen räumen, um Flüchtlingen Platz zu machen. Unsere Fürsorgepflicht gilt zuerst den Soldaten, die unsere Sicherheit garantieren. Sie gilt zuvorderst nicht Flüchtlingen und illegalen Einwanderern, von denen einige diese Sicherheit bedrohen wie durch den Terrorangriff in Paris und den Anschlag von Ansbach deutlich geworden ist. Nach den Terrorattacken in Frankreich und Deutschland verlangt Polen von der deutschen Bundesregierung eine Erklärung zur Sicherheitslage in Europa, denn Kanzlerin Angela Merkel hat den Flüchtlingskurs der EU entscheidend mitbestimmt und wird im Ausland für den Flüchtlingsstrom verantwortlich gemacht. Wenn Deutschland mit dem bisherigen Flüchtlingskurs und der Praxis der offenen Grenzen fortfährt, besteht die Gefahr, dass wir Deutsche für eine gesamteuropäische Katastrophe zur Rechenschaft gezogen werden. Wir verlangen daher eine sofortige Sicherung der Grenze gegen illegale Einwanderung. Personen ohne gültige Einreisedokumente sind an der Grenze abzuweisen.

Pressetext: Landesfachausschuss Außen- und Sicherheitspolitik BW (LFA 4), Landesvorstand AfD BW
Pressekontakt: Bernd Grimmer, Sprecher des Landesverbandes
E-Mail: bernd.grimmer@afd-bw.de